Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 31.05.2007 - 2 K 1347/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,39913) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnhaus mit Ferienwohnungen als planungsrechtlich zulässiges Vorhaben neben einer Gaststätte mit Außenwirtschaft im bauplanungsrechtlichen Sondergebiet; Einstweiliges Anordnungsverfahren als statthafter Rechtsbehelf in einem bauordnungsrechtlichen Kenntnisgaberverfahren ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 8 S 2763/94
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Voraussetzungen für den Erlaß einer …
Auszug aus VG Karlsruhe, 31.05.2007 - 2 K 1347/07
Eine Ermessensreduzierung und damit ein Anspruch des Nachbarn ist für den Regelfall bereits dann anerkannt, wenn das kenntnisgabepflichtige Vorhaben gegen öffentlich-rechtliche nachbarschützende Vorschriften verstößt und hierdurch geschützte Belange des Nachbarn mehr als nur geringfügig berührt werden (…Sauter, LBO, § 51 Rdnr. 50 ff. m.w.N.; grundlegend zur früheren Baufreistellungsverordnung: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.1994 - 8 S 2763/94 -, NVwZ-RR 1995, 490). - VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 3 S 3419/96
Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6 …
Auszug aus VG Karlsruhe, 31.05.2007 - 2 K 1347/07
Beim hier gewählten Kenntnisgabeverfahren gemäß § 51 LBO ergeht kein genehmigender Verwaltungsakt, so dass der Antragsteller nicht auf das gerichtliche Rechtsschutzverfahren nach §§ 80, 80a VwGO zu verweisen ist (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.02.1997 - 3 S 3419/96 -).